Pressemitteilung des überparteilichen Initiativkomitees "Aufwertung der Wohnquartiere", Belp vom 20. Oktober 2008

Übergabe der Gemeindeinitiative zur"Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten" an die Belper Behörden

Am Montag, 20. Oktober, konnte das Initiativkomitee 843 Unterschriften für die überparteiliche Gemeindeinitiative «Für einen Rahmenkredit zur Einführung von verkehrsberuhigenden Massnahmen in Wohngebieten» an die Präsidialabteilung Belp übergeben.

Im überparteilichen Initiativkomitee haben u. A. Vertreterinnen und Vertreter von EVP, GFL und SP Einsitz. Die von der SP Belp lancierte Initiative wird von den erwähnten Parteien offiziell unterstützt. Sie fordert den Gemeinderat auf, seine Aufgabe wahrzunehmen und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten (z. B. die Einführung flächendeckender Tempo 30 Zonen in 11 Wohngebieten) rasch umzusetzen. Die Forderungen der Initianten decken sich vollständig mit den Massnahmen aus dem genehmigten, behördenverbindlichen Richtplan Verkehr aus der Ortsplanung. Der Verkehr auf den Verkehrshauptachsen und Quartiersammelstrassen soll dabei nicht behindert werden.

Wie der Präsident des Initiativkomitees und Gemeinderatskandidat, Fabian Wienert (SP), anlässlich der Übergabe feststellen konnte, ist Belp gemäss dem neusten Standort Rating des HIV der attraktivste Wirtschaftsstandort im Kanton Bern. Wenn man aber den Beurteilungsfaktor "Umgebung und Lebensqualität" mit einbezieht, rutscht Belp auf den Platz 6 (nach Köniz und Lyss). Ginge es nach unseren drei Ortsparteien GFL, EVP und SP, dann wäre Belp zukünftig nicht nur der Wirtschaftsstandort Nummer 1, sondern auch der attraktivste Lebensstandort im Kanton. Mit unserer Initiative "Aufwertung der Wohnqualität", welche in kürzester Zeit zustande gekommen ist, wollen wir mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Wohngebieten erreichen.

Bereits 2004 lancierte die GFL mit der Unterstützung der EVP eine Petition für die Einführung von Tempo30¬Zonen. Diese hat bewirkt, das Tempo 30 im neuen Verkehrsrichtplan enthalten ist. Die Massnahmen im Verkehrsrichtplan, welcher 2006 von der Planungs und Umweltkommission erarbeitet worden ist, sollen rasch umgesetzt und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Wohnquartiere sollen mit verkehrsberuhigenden Massnahmen aufgewertet und die Naherholungsgebiete verkehrsarm gehalten werden. Mit der Initiative wollen unsere drei Parteien verhindern, dass diese wichtigen Anliegen in Vergessenheit geraten und der Verkehrsrichtplan in den grossen Amtsschubladen verschwindet und Staub ansetzt.

Durch die gemeinsame, erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Ortsparteien, GFL, EVP und SP, wurden die notwendigen Unterschriften innert kürzester Zeit zusammengetragen. Damit beweisen wir, dass wir gemeinsam stark sind und so unseren Anliegen zum Durchbruch verhelfen können. Dies hat uns motiviert bei den kommenden Gemeindewahlen eine Listenverbindung sowohl für den Gemeinderat als auch für die Kommissionen einzugehen. Wir sind überzeugt, dass mit gebündelten Kräften die Zukunft und die Lebensqualität dieser Gemeinde noch beträchtlich verbessert werden kann.

Der Gemeindepräsident, Rudolf Neuenschwander (SP), hat die Unterschriften zur Überprüfung durch die Behörde entgegengenommen. Die Initiative soll im Gemeinderat behandelt werden und schliesslich in der Gemeindeversammlung vom September 2009 zur Abstimmung kommen.

Fotos D. Schneider, Belp